Demo in Erfurt: Studis fight the power!

Demoaufruf
Studis- Fight the Power!!

Liebe Studierende,
einige von euch werden es mitbekommen haben: das Thüringer Hochschulgesetz soll im Frühjahr diesen Jahres geändert werden. Dabei geht es um Punkte, die ganz konkret unseren Hochschulalltag beeinflussen werden. Sei es die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und Prüfungsuntauglichkeitbescheinigung, stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und den Mittelbau, oder die Stärkung der Gleichstellung von Frauen* an den Hochschulen. Momentan gibt es Kritik an dem jetzigen Gesetzesentwurf von vielen Seiten. Auch weil wichtige Punkte komplett fehlen oder Unfug sind, wie z. B., dass das Leitbild der Hochschulen als unternehmerische Einrichtungen weitergeführt und sogar gestärkt werden soll.

Wir wollen deswegen am 18.01.2018 in einer Demo gemeinsam zum Landtag ziehen und unseren Forderungen Gehör verschaffen. Wie z. B., dass die Anwesenheitspflicht komplett abgeschafft werden soll oder die Hochschule im Krankheitsfall kein amtsärztliches Attest mehr verlangen kann, welches für uns Extraaufwand, -nerven und -kosten bedeutet.
Am 18.01. tagt der zuständige Ausschuss für Wissenschaft im Landtag und berät die nächsten Punkte, welche in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Grund für uns, auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu tragen!

Wir wollen freie Lehre! Wir wollen keine Hochschulen die von Wirtschaftsinteressen geleitet werden! Und wir wollen Hochschulen, an denen für jede und jeden Platz ist!

Deshalb treffen wir uns am 18. Januar 2018 um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und ziehen dann gemeinsam zum Landtag. Es wird Redebeiträge der verschiedenen Organisationen geben, aber auch Platz am freien Mikro eure Forderungen und Wünsche zu äußern.

Die Liste unserer gesamten Forderungen, sowie weitere Informationen erhaltet ihr auf unserem Blog:
http://studisfightpower.blogsport.eu/forderungen/

Frohes Neues Jahr!

Wir wünschen allen Studierenden ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018! Wir freuen uns auf ein weiteres Jahr in guter Zusammenarbeit mit unseren Partner*innenverbänden und hochschulpolitischen Akteur*innen.

Pressemitteilung der KTS

Pressemitteilung der KTS:
Solidarisierung mit den studentischen Beschäftigten in Berlin und überall

Auszug aus der Pressemitteilung:
Donata Vogtschmidt: „Wir solidarisieren uns mit den studentischen Beschäftigten in Berlin und überall und fordern einen deutschlandweiten Tariflohn für studentische Beschäftigte, eine angemessene Vergütung der studentischen Beschäftigten mit Nacht- und Wochenendzulagen, Entfristungsmöglichkeiten, sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung. In den Personalräten der Hochschulen muss es eigene Vertreter*innen für die Belange der studentischen Beschäftigten geben. Den 14 Forderungen der Berliner Studierenden schließen wir uns ausnahmslos an.“[1] Im Hinblick auf die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes fordert die Konferenz Thüringer Studierendenschaften mehr Initiative von den zuständigen Ministerien im Sinne der studentischen Beschäftigten.

Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier:

2017-12-05 PM Solidarisierung mit stud. Beschäftigten in Berlin und überall.

 

[1] Die Forderungen sind hier aufgeführt: https://tvstud.berlin/forderungen/

Urteil zur Regelung der Anwesenheitspflichten in Baden-Würtemberg

Nach der Klage eines Mannheimer Studenten gegen die Anwesenheitspflichten in seinen Uni-Veranstaltungen, gab ihm das Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg recht.
Es entschied, dass die Regelungen zu Anwesenheitspflichten zu unpräzise wären und fordert eine entsprechende Nachbesserung:

„Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichte den Normgeber, seine Vorschriften [Studienordung und Landesgesetz] so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssten so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen könnten und die Gerichte in der Lage seien, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren.“

Das Gericht ging aber noch weiter und merkte an, dass
„[…] die pauschale Festsetzung einer Präsenzpflicht als Studienleistung in besonderer Weise die Frage der Verhältnismäßigkeit des hiermit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studierenden auf[wirft]. Schließlich sei dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung zu tragen.“

Quelle:
LINK zur Presseseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg

lernfabriken…meutern! Protestkonferenz IV

Vom 26. bis 28. Januar 2018 findet in Halle (Saale) die Protestkonferenz des Bündnisses lernfabriken…meutern! statt.

Auf dieser Konferenz soll die Öffentlichkeitsstrategie weiterentwickelt und Aktionen für das Frühjahr und den Sommer 2018 geplant werden. Die letzten Strategien und Aktionen sollen reflektiert werden, um seinen gemeinsamen Forderungen in den kommenden Monaten und Jahren mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem möchte man Aktionen genau so planen und koordinieren, dass alle Partner*innen und Gruppen erfolgreich daran teilnehmen können.

Weitere Informationen sowie das Programm findet ihr hier:

Protestkonferenz IV in Halle (Saale)

40. Poolvernetzungstreffen in Dresden vom 1. bis 3.12.2017

Das 40. Poolvernetzungstreffen des Studentischen Akkreditierungspools findet vom 01. bis 03.12.2017 in Dresden statt und wird von der Studierendenschaft der Technischen Universität Dresden ausgerichtet.

Auf der Tagesordnung stehen neben den üblichen Berichten auch die Wahl in den KASAP, den Beschwerdeausschuss und den Fachausschuss Ingenieurwissenschaften der ACQUIN sowie die Entsendungen in den Systemakkreditierungspool und folgende Workshops:

– Fragebogen für die Entsendungen in den Systemakkreditierungspools
– Mehr Pooltragende Organisationen auf die PVT’s!
– Weiterentwicklung des studentischen Pools
– AG Protokolle

Nähere Informationen findet Ihr auf der Terminseite der Homepage des Studentischen Pools.

Veranstaltung der GEW Thüringen zur rechtlichen Stellung von studentischen Beschäftigten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstaltet am 4. November 2017 von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Tarifvertrag? Ja, bitte! – Rechtliche Stellung von Studentischen Beschäftigten und Tarifkampferfahrungen“.

Neben Vorträgen mit Diskussion zur rechtlichen Stellung von Studentischen Beschäftigten und Tarifkampferfahrungen aus Berlin wird es eine Arbeitsphase geben, damit sich die Teilnehmer*innen untereinander vernetzen und Absprachen für weitere Schritte treffen können.

Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Für einen vegetarischen und veganen Imbiss ist gesorgt. Um Rückmeldung per E-Mail wird bis 26.10.2017 gebeten an: julian.degen@gew-thueringen.de

Weitere Informationen findet ihr auf der Webpage der GEW Thüringen:

https://www.gew-thueringen.de/veranstaltungen/detailseite/tarifvertrag-ja-bitte-rechtliche-stellung-von-studentischen-beschaeftigten-und-tarifkampferfahru/

Plenardebatte zum Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes

Am Freitag, den 29. September 2017 ist es endlich soweit: die Thüringer Landesregierung wird den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes (ThürHG) im Plenum des Thüringer Landtages zur Debatte stellen. Wir sind auf die parlamentarischen Aussprache sehr gespannt und empfehlen allen Interessierten die Debatte ab 9:oo Uhr live mitzuverfolgen.

LINK: http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/plenum/live-uebertragung/index.aspx

Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird in vielerlei Hinsicht entscheidend für die Politik der nächsten Jahre. Mit der wachsenden Erkenntnis vieler Parteien, dass (hochschul-) Bildung stärker vom Bund gefördert werden muss, wachsen auch die Erwartungen, die die Mitglieder der Hochschulen an die Bundespolitik in Deutschland formulieren. Zur besseren Übersicht der bildungs- und hochschulpolitischen Forderungen der Parteien hat der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl entwickelt. Dafür hat der fzs den Parteien Fragen in den Bereichen Sozialpolitik, Frauen- und Genderpolitik, Hochschulfinanzierung, Lehre und Studium, Lehramtsausbildung, Verfasste Student*innenschaft und Politisches Mandat sowie internationale Bildungspolitik gestellt und die Antworten auf seiner Homepage veröffentlicht.
Wir können die Wahlprüfsteine jedem Interessierten empfehlen und wünschen viel Spaß bei der Lektüre:

http://www.fzs.de/aktuelles/wahlpruefsteine/460721.html

 

Außerdem findet ihr alle Wahlprogramme unter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/wahlprogramme

Stellungnahme der KTS zum ersten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes

Mit dem Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung des Freistaates Thüringen hat sich die neue Landesregierung 2014 das Ziel gesetzt, das Landeshochschulgesetz zu novellieren. Man möchte die Hochschulen stärker demokratisieren und die Studienqualität verbessern. Nach der Ausrichtung der „Hochschuldialoge“ – offenen Diskussionsforen an allen Thüringer Hochschulen –  erarbeitete das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft einen ersten Entwurf. Nach der Veröffentlichung dieses ersten Entwurfs am 9. Mai 2017 konnten die Interessengruppen der Hochschulen bis zum 31. Mai 2017 Stellungnahmen abgeben.

Die Stellungnahme der KTS findet ihr hier:

KTS Stellungnahme ThuerHG 31.05.2017