Pressemitteilung der KTS

Pressemitteilung der KTS:
Solidarisierung mit den studentischen Beschäftigten in Berlin und überall

Auszug aus der Pressemitteilung:
Donata Vogtschmidt: „Wir solidarisieren uns mit den studentischen Beschäftigten in Berlin und überall und fordern einen deutschlandweiten Tariflohn für studentische Beschäftigte, eine angemessene Vergütung der studentischen Beschäftigten mit Nacht- und Wochenendzulagen, Entfristungsmöglichkeiten, sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung. In den Personalräten der Hochschulen muss es eigene Vertreter*innen für die Belange der studentischen Beschäftigten geben. Den 14 Forderungen der Berliner Studierenden schließen wir uns ausnahmslos an.“[1] Im Hinblick auf die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes fordert die Konferenz Thüringer Studierendenschaften mehr Initiative von den zuständigen Ministerien im Sinne der studentischen Beschäftigten.

Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier:

2017-12-05 PM Solidarisierung mit stud. Beschäftigten in Berlin und überall.

 

[1] Die Forderungen sind hier aufgeführt: https://tvstud.berlin/forderungen/

Nächste Sitzung der KTS

Die nächste Delegiertenversammlung der KTS wird erst im neuen Jahr statt finden. Der Termin der nächsten Sitzung wird zu gegebener Zeit hier bekanntgegeben.

Wir wünschen allen Studierenden frohe und erholsame Feiertage!

Urteil zur Regelung der Anwesenheitspflichten in Baden-Würtemberg

Nach der Klage eines Mannheimer Studenten gegen die Anwesenheitspflichten in seinen Uni-Veranstaltungen, gab ihm das Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg recht.
Es entschied, dass die Regelungen zu Anwesenheitspflichten zu unpräzise wären und fordert eine entsprechende Nachbesserung:

„Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichte den Normgeber, seine Vorschriften [Studienordung und Landesgesetz] so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssten so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen könnten und die Gerichte in der Lage seien, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren.“

Das Gericht ging aber noch weiter und merkte an, dass
„[…] die pauschale Festsetzung einer Präsenzpflicht als Studienleistung in besonderer Weise die Frage der Verhältnismäßigkeit des hiermit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studierenden auf[wirft]. Schließlich sei dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung zu tragen.“

Quelle:
LINK zur Presseseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg

lernfabriken…meutern! Protestkonferenz IV

Vom 26. bis 28. Januar 2018 findet in Halle (Saale) die Protestkonferenz des Bündnisses lernfabriken…meutern! statt.

Auf dieser Konferenz soll die Öffentlichkeitsstrategie weiterentwickelt und Aktionen für das Frühjahr und den Sommer 2018 geplant werden. Die letzten Strategien und Aktionen sollen reflektiert werden, um seinen gemeinsamen Forderungen in den kommenden Monaten und Jahren mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem möchte man Aktionen genau so planen und koordinieren, dass alle Partner*innen und Gruppen erfolgreich daran teilnehmen können.

Weitere Informationen sowie das Programm findet ihr hier:

Protestkonferenz IV in Halle (Saale)

40. Poolvernetzungstreffen in Dresden vom 1. bis 3.12.2017

Das 40. Poolvernetzungstreffen des Studentischen Akkreditierungspools findet vom 01. bis 03.12.2017 in Dresden statt und wird von der Studierendenschaft der Technischen Universität Dresden ausgerichtet.

Auf der Tagesordnung stehen neben den üblichen Berichten auch die Wahl in den KASAP, den Beschwerdeausschuss und den Fachausschuss Ingenieurwissenschaften der ACQUIN sowie die Entsendungen in den Systemakkreditierungspool und folgende Workshops:

– Fragebogen für die Entsendungen in den Systemakkreditierungspools
– Mehr Pooltragende Organisationen auf die PVT’s!
– Weiterentwicklung des studentischen Pools
– AG Protokolle

Nähere Informationen findet Ihr auf der Terminseite der Homepage des Studentischen Pools.

Veranstaltung der GEW Thüringen zur rechtlichen Stellung von studentischen Beschäftigten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstaltet am 4. November 2017 von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Tarifvertrag? Ja, bitte! – Rechtliche Stellung von Studentischen Beschäftigten und Tarifkampferfahrungen“.

Neben Vorträgen mit Diskussion zur rechtlichen Stellung von Studentischen Beschäftigten und Tarifkampferfahrungen aus Berlin wird es eine Arbeitsphase geben, damit sich die Teilnehmer*innen untereinander vernetzen und Absprachen für weitere Schritte treffen können.

Es wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Für einen vegetarischen und veganen Imbiss ist gesorgt. Um Rückmeldung per E-Mail wird bis 26.10.2017 gebeten an: julian.degen@gew-thueringen.de

Weitere Informationen findet ihr auf der Webpage der GEW Thüringen:

https://www.gew-thueringen.de/veranstaltungen/detailseite/tarifvertrag-ja-bitte-rechtliche-stellung-von-studentischen-beschaeftigten-und-tarifkampferfahru/

Plenardebatte zum Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes

Am Freitag, den 29. September 2017 ist es endlich soweit: die Thüringer Landesregierung wird den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes (ThürHG) im Plenum des Thüringer Landtages zur Debatte stellen. Wir sind auf die parlamentarischen Aussprache sehr gespannt und empfehlen allen Interessierten die Debatte ab 9:oo Uhr live mitzuverfolgen.

LINK: http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/plenum/live-uebertragung/index.aspx

Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird in vielerlei Hinsicht entscheidend für die Politik der nächsten Jahre. Mit der wachsenden Erkenntnis vieler Parteien, dass (hochschul-) Bildung stärker vom Bund gefördert werden muss, wachsen auch die Erwartungen, die die Mitglieder der Hochschulen an die Bundespolitik in Deutschland formulieren. Zur besseren Übersicht der bildungs- und hochschulpolitischen Forderungen der Parteien hat der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl entwickelt. Dafür hat der fzs den Parteien Fragen in den Bereichen Sozialpolitik, Frauen- und Genderpolitik, Hochschulfinanzierung, Lehre und Studium, Lehramtsausbildung, Verfasste Student*innenschaft und Politisches Mandat sowie internationale Bildungspolitik gestellt und die Antworten auf seiner Homepage veröffentlicht.
Wir können die Wahlprüfsteine jedem Interessierten empfehlen und wünschen viel Spaß bei der Lektüre:

http://www.fzs.de/aktuelles/wahlpruefsteine/460721.html

 

Außerdem findet ihr alle Wahlprogramme unter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/wahlprogramme

Stellungnahme der KTS zum ersten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes

Mit dem Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung des Freistaates Thüringen hat sich die neue Landesregierung 2014 das Ziel gesetzt, das Landeshochschulgesetz zu novellieren. Man möchte die Hochschulen stärker demokratisieren und die Studienqualität verbessern. Nach der Ausrichtung der „Hochschuldialoge“ – offenen Diskussionsforen an allen Thüringer Hochschulen –  erarbeitete das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft einen ersten Entwurf. Nach der Veröffentlichung dieses ersten Entwurfs am 9. Mai 2017 konnten die Interessengruppen der Hochschulen bis zum 31. Mai 2017 Stellungnahmen abgeben.

Die Stellungnahme der KTS findet ihr hier:

KTS Stellungnahme ThuerHG 31.05.2017

Willkommen!

Herzlich willkommen auf unserer Homepage. Wir, die Konferenz Thüringer Studierendenschaften, sind die politische Vertretung der Thüringer Studierenden.

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