Urteil zur Regelung der Anwesenheitspflichten in Baden-Würtemberg

Nach der Klage eines Mannheimer Studenten gegen die Anwesenheitspflichten in seinen Uni-Veranstaltungen, gab ihm das Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg recht.
Es entschied, dass die Regelungen zu Anwesenheitspflichten zu unpräzise wären und fordert eine entsprechende Nachbesserung:

„Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichte den Normgeber, seine Vorschriften [Studienordung und Landesgesetz] so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssten so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen könnten und die Gerichte in der Lage seien, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren.“

Das Gericht ging aber noch weiter und merkte an, dass
„[…] die pauschale Festsetzung einer Präsenzpflicht als Studienleistung in besonderer Weise die Frage der Verhältnismäßigkeit des hiermit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studierenden auf[wirft]. Schließlich sei dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung zu tragen.“

Quelle:
LINK zur Presseseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg