Urteil zur Regelung der Anwesenheitspflichten in Baden-Würtemberg

Nach der Klage eines Mannheimer Studenten gegen die Anwesenheitspflichten in seinen Uni-Veranstaltungen, gab ihm das Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg recht.
Es entschied, dass die Regelungen zu Anwesenheitspflichten zu unpräzise wären und fordert eine entsprechende Nachbesserung:

„Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichte den Normgeber, seine Vorschriften [Studienordung und Landesgesetz] so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssten so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen könnten und die Gerichte in der Lage seien, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren.“

Das Gericht ging aber noch weiter und merkte an, dass
„[…] die pauschale Festsetzung einer Präsenzpflicht als Studienleistung in besonderer Weise die Frage der Verhältnismäßigkeit des hiermit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Studierenden auf[wirft]. Schließlich sei dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung zu tragen.“

Quelle:
LINK zur Presseseite des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg

lernfabriken…meutern! Protestkonferenz IV

Vom 26. bis 28. Januar 2018 findet in Halle (Saale) die Protestkonferenz des Bündnisses lernfabriken…meutern! statt.

Auf dieser Konferenz soll die Öffentlichkeitsstrategie weiterentwickelt und Aktionen für das Frühjahr und den Sommer 2018 geplant werden. Die letzten Strategien und Aktionen sollen reflektiert werden, um seinen gemeinsamen Forderungen in den kommenden Monaten und Jahren mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem möchte man Aktionen genau so planen und koordinieren, dass alle Partner*innen und Gruppen erfolgreich daran teilnehmen können.

Weitere Informationen sowie das Programm findet ihr hier:

Protestkonferenz IV in Halle (Saale)

40. Poolvernetzungstreffen in Dresden vom 1. bis 3.12.2017

Das 40. Poolvernetzungstreffen des Studentischen Akkreditierungspools findet vom 01. bis 03.12.2017 in Dresden statt und wird von der Studierendenschaft der Technischen Universität Dresden ausgerichtet.

Auf der Tagesordnung stehen neben den üblichen Berichten auch die Wahl in den KASAP, den Beschwerdeausschuss und den Fachausschuss Ingenieurwissenschaften der ACQUIN sowie die Entsendungen in den Systemakkreditierungspool und folgende Workshops:

– Fragebogen für die Entsendungen in den Systemakkreditierungspools
– Mehr Pooltragende Organisationen auf die PVT’s!
– Weiterentwicklung des studentischen Pools
– AG Protokolle

Nähere Informationen findet Ihr auf der Terminseite der Homepage des Studentischen Pools.